Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ruft die Parteimitglieder dazu auf, an der Befragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition teilzunehmen.
“Wir sind eine Partei des Engagements, daher ist das Quorum so niedrig. Jetzt sollten möglichst alle Mitglieder teilnehmen und mit Nein stimmen”, sagte Kubicki der “Welt” (Donnerstag). Die Vorstellung, dass das Profil der FDP verwässert sei, sei “einfach nicht wahr.” Die Initiatoren hätten fünf Wochen gebraucht, um gerade mal gut 500 Unterschriften zu sammeln. “Das ist also keine große Bewegung”, betonte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.
598 FDP-Mitglieder hatten nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Hessen und Bayern einen Antrag auf Mitgliederbefragung gestellt. Das Ergebnis der laufenden Befragung bis zum 1. Januar ist nicht bindend für die Partei und die Fraktionsführung im Bundestag.
Kubicki sagte weiter, seiner Meinung nach laufe es in der Ampel “vergleichsweise gut. Eigentlich sind wir ja eine Fünfer-Koalition.” Es gebe verschiedene Strömungen sowohl in der SPD als auch bei den Grünen, “die sich nicht mögen. Deshalb müssen Olaf Scholz und Robert Habeck bestimmte Dinge sagen, sonst kracht es im Gebälk”, erklärte Kubicki mit Blick auf Kanzler und Vizekanzler.
Engagement für “solide Haushalts- und Finanzpolitik”
Die FDP habe vieles erreicht. “Wir sind die Einzigen, die noch für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik eintreten”, betonte der Politiker der FDP. “Ja, wir mussten Kompromisse eingehen. Aber wir sorgen dafür, dass es keinen neuen Notlagenbeschluss für 2024 geben wird, die Schuldenbremse eingehalten und die Schuldenquote gesenkt wird. Diese Erfolge lassen wir uns nicht madig machen.”
Die Initiatoren der Mitgliederbefragung seien naiv, wenn sie glaubten, der FDP durch ein Ende der Ampel-Koalition zu helfen. “Es wäre kaum möglich, mit dem Slogan in den Wahlkampf zu ziehen: ‘Wir haben zwar Fehler gemacht, aber bitte wählt uns trotzdem!’ So naiv kann man nicht sein”, betonte Kubicki.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstag), es sei “das gute Recht der Mitglieder, sich zur Koalition zu äußern.” Die FDP sei eine basisdemokratische Partei. Sie habe bereits viel in einer komplizierten Konstellation bewegt, in der drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenkommen und Kompromisse schließen müssten. “Daher bin ich überzeugt, dass es richtig ist, dass wir Teil dieser Regierung sind und bleiben”, erklärte die Politikerin der FDP.
