Inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine, einer Ernährungskrise und der anhaltenden Klimakrise hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer solidarischen Außenpolitik fest.
Für Deutschland prägten vor allem drei große Krisen das Jahr 2023: Der verheerende russische Krieg gegen die Ukraine, der daraus resultierende internationale Nahrungsmittelengpass und die fortwährende globale Klimakrise. Deutschland unterstützt betroffene Menschen und Länder in diesen vielfältigen Krisen und arbeitet dabei eng mit den Vereinten Nationen (UN) zusammen. Zudem engagiert sich die Bundesregierung mit der Kampagne „In den Fokus“ auch dort, wo die Weltöffentlichkeit weniger Aufmerksamkeit schenkt.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Seit seiner Gründung setzt sich die Bundesrepublik Deutschland für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unverletzlichkeit von Grenzen ein. Russlands Vorgehen mit der Besetzung der ukrainischen Krim und dem folgenden Kriegsangriff gegen die Ukraine verletzte diese Prinzipien. Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften in ihrem Verteidigungskampf, sowohl mit militärischer als auch ziviler Hilfe auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene. Die Regierung verstärkt ihre Bemühungen und plant für 2024, die Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln.
Weltweite Ernährungskrise infolge des russischen Überfalls
Durch den russischen Angriff konnte die Ukraine, einer der größten Weizenproduzenten der Welt, zunächst keine Nahrungsmittel exportieren. Erst nach internationalem Druck wurde die Blockade aufgehoben, was dem Land trotz des Krieges zumindest wieder ermöglicht, Nahrungsmittel zu exportieren. Doch die Blockade führte zu einer weltweiten Ernährungskrise, die ab Anfang 2023 anhielt. Diese Krise betraf in unterschiedlichem Maße rund 1,6 Milliarden Menschen in 94 Ländern. Deutschland engagiert sich international, um die Auswirkungen zu mildern. Es finanzierte beispielsweise Getreidelieferungen nach Äthiopien und erhöhte deutlich seine Beiträge für das UN-Welternährungsprogramm. Deutschland ist hier seit einigen Jahren der zweitgrößte Geldgeber.
Klimakrise trifft zunächst arme Länder
Die Konsequenzen der Klimakrise sind zunächst in Ländern spürbar, die nicht zu den Hauptverursachern gehören, wie etwa Inselstaaten oder Länder in von Dürren und Wüstenbildung bedrohten Gebieten. Deutschland treibt entschieden eine internationale Energiewende voran. Schon 2022 stellte die Bundesrepublik jährlich 6,3 Milliarden Euro zur Finanzierung von Klimaanpassungen in Schwellen- und Entwicklungsländern bereit, drei Jahre früher als zugesagt. Zudem hat die Bundesregierung zum Start der COP28 Ende 2023 als erstes Land gemeinsam mit Dubai 100 Millionen US-Dollar für den „Loss and Damage Fund“ für arme Länder bereitgestellt. Bei der COP28 kam erstmals der von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierte Klimaclub mit mehr als 36 Staaten zusammen, die eine klimaneutrale Industrie anstreben.
